AGB

1. Geltungsbereich

Diese AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen Hief & Heinzmann KG und Unternehmern. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt.

2. Vertragsschluss

2.1. Angebote stellen eine unverbindliche Aufforderung an Sie dar, Waren zu kaufen (invitatio ad offerendum). Nach Erhalt eines Angebots haben Sie die Möglichkeit, unter Bezugnahme auf das Angebot eine verbindliche Bestellung abzugeben, die der Textform bedarf.

2.2. Als „verbindlich“ bezeichnete Angebote stellen eine Willenserklärung an Sie dar, einen Vertrag abzuschließen.

3. Eigentumsvorbehalt

3.1. Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung zustehender Ansprüche unser Eigentum.

3.2. Der Besteller verwahrt bis dahin die Vertragsgegenstände pfleglich. Diese sind angemessen und auf eigene Kosten gegen Zerstörung und Untergang, insbesondere Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden gegen den Neuwert zu versichern.

3.3. Ihnen ist es gestattet, den Kaufgegenstand vertragsgemäß zu nutzen, zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (im Folgenden zusammen: „Verarbeitung“ und im Hinblick auf den Kaufgegenstand: „verarbeitet“) erfolgt für uns; der aus einer Verarbeitung entstehende Gegenstand wird als „Neuware“ bezeichnet. Sie verwahren die Neuware für uns mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns.

3.4. Bei Verarbeitung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen steht uns Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Kaufgegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Sofern Sie Alleineigentum an der Neuware erwerben, steht uns und Ihnen das Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Kaufgegenstandes zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung zu.

3.5. Für den Fall der Veräußerung des Kaufgegenstandes oder der Neuware treten Sie hiermit Ihren Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf; die Abtretung wird angenommen. Die Abtretung gilt einschließlich etwaiger Saldoforderungen. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem in Rechnung gestellten Preis des Kaufgegenstandes entspricht. Der abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen.

3.6. Verbinden Sie den Kaufgegenstand oder die Neuware mit Grundstücken oder beweglichen Sachen, so treten Sie, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch Ihre Forderung, die ihnen als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes des Kaufgegenstandes bzw. der Neuware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an uns ab.

3.7. Bis auf Widerruf sind Sie zur Einziehung der abgetretenen Forderungen befugt. Sie werden auf die abgetretenen Forderungen ge leistete Zahlungen bis zur Höhe der gesicherten Forderung unverzüglich an uns weiterleiten. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, Wechselprotest oder begründeten Anhaltspunkten für eine Überschuldung oder drohende Zahlungsunfähigkeit Ihrerseits, kann die Einziehungsbefugnis widerrufen und die Sicherungsabtretung nach Androhung und Fristsetzung offengelegt werden.

3.8. Sie haben uns die zur Geltendmachung der Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist Ihnen eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt. Die Weiterveräußerung ist nur Wiederverkäufern im ordentlichen Geschäftsgang und nur unter den Bedingungen gestattet, dass die Zahlung des Gegenwertes des Kaufgegenstandes an uns erfolgt. Sie haben mit dem Abnehmer auch zu vereinbaren, dass erst mit dieser Zahlung der Abnehmer Eigentum erwirbt. Bei Pfändungen, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter haben Sie uns unverzüglich zu benachrichtigen.

3.9. Soweit der realisierbare Wert aller Sicherungsrechte die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, werden auf Ihren Wunsch entsprechende Teile der Sicherungsrechte freigeben. Die Wahl bei der Freigabe zwischen verschiedenen Sicherungsrechten steht uns zu.

3.10.Bei Pflichtverletzungen Ihrerseits, insbesondere bei Zahlungsverzug, besteht die Berechtigung, auch ohne Fristsetzung die Herausgabe des Kaufgegenstandes bzw. der Neuware zu verlangen und/oder vom Vertrag zurückzutreten; Sie sind zur Herausgabe verpflichtet. Im Herausgabeverlangen des Kaufgegenstandes/der Neuware liegt keine Rücktrittserklärung, es sei denn, dies wird ausdrücklich erklärt.

3.11.Bei Pfändungen und sonstigen Eingriffen haben Sie uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit Klage gemäß § 771 ZPO erhoben werden kann. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haften Sie für den entstandenen Ausfall.

4. Gewährleistung, Haftung

4.1. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

4.2. Eventuell bestehende Herstellergarantien bleiben unberührt.

4.3. Wir haften, gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden nur, die durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verursacht worden oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Wesentlich ist eine Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf.

4.4. Soweit wir für Schäden für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haften, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen der Besteller bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.

4.5. Die Haftungsbeschränkungen gemäß vorstehenden Absätzen gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Subunternehmer.

4.6. Eine eventuelle Haftung für das Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, für Verletzungen von Körper, Leben oder Gesundheit bleibt unberührt.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Rechnungen sind spätestens 30 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nicht anderes vereinbart wurde.

5.2. Bei Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungstellung darf ein Skonto von 2 % abgezogen werden.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Hief + Heinzmann KG, Karlsruhe.

6.2. Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Veranlassung und Rechnung des Bestellers..

6.3. Die Ware wird nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers für den Transport versichert.

6.4. Liefertermine und Lieferfristen beginnen erst ab verbindlicher Bestellung und ab Mitteilung aller für die Vertragsabwicklung erheblicher Daten und Informationen. Der Besteller ist zur Mitwirkung verpflichtet. Solange über den Leistungsinhalt und Vertragsinhalt verhandelt wird, sind Lieferfristen um die Laufzeit der Verhandlung verlängert.

6.5. Liefertermine sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind.

6.6. Bei Überschreiten einer verbindlichen Lieferfrist ist der Besteller zum Rücktritt nur dann berechtigt, wenn er eine angemessene Nachfrist zur Lieferung gesetzt hat, die mindestens 4 Wochen zu betragen hat.

6.7. Soweit aufgrund höherer Gewalt und / oder bei Vorliegen von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben, Lieferverzögerungen eintreten, verlängert sich die Lieferzeit angemessen um die Dauer der Liefereinschränkung durch vorbezeichnete Ereignisse.

7. Planung

7.1. Planungskosten sind gesondert ausgewiesen.

7.2. Die Erstplanung wird bei Erteilung eines Auftrags nicht in Rechnung gestellt.

8. Schlussvorschriften

8.1. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

8.2. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam, nichtig oder lückenhaft sein, so bleibt die Wirksamkeit des übrigen Vertrags hiervon unberührt. Die Vertragsparteien werden - gegebenenfalls in der gebührenden Form - die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche Regelung ersetzen bzw. die Vertragslücke durch eine solche Regelung ausfüllen, mit welcher der von ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann.

8.3. Ausschließlicher Gerichtsstand für Ansprüche aus diesem Vertrag und damit im Zusammenhang stehender Ansprüche ist Karlsruhe.

8.4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG) und der rechtsverweisenden Normen des deutschen Rechts, insbesondere des EGBGB.

AGB – Stand 04.05.2015

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